AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
der IT-Systemhaus Thomas Hagen und Gerhard Wins GbR,
Arnold-Sommerfeld-Ring 2, 52499 Baesweiler

I) Allgemeines, Geltungsbereich

Wir schließen ausschließlich Verträge mit gewerblich und freiberuflich tätigen Kunden ab, die nicht in ihrer Eigenschaft als Verbraucher agieren sondern in ihrer Eigenschaft als Unternehmer. Durch Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt der Kunde, dass er im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit den Auftrag erteilt. Die nachstehenden Bedingungen gelten hierbei für sämtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen, unabhängig von der Art des abgeschlossenen Vertrages. Die Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen.

II) Angebot – Auftragsbestätigung

Angebote sind, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, grundsätzlich freibleibend. An ein von uns erstelltes Angebot sind wir für die Dauer von 14 Tagen gebunden. Nimmt der Kunde das Angebot binnen dieser Frist dadurch an, dass er es mit dem Annahmedatum, seiner Unterschrift und dem Praxisstempel versieht und uns zurückschickt, so gilt der Vertrag als geschlossen. Übersendet der Kunde das unterzeichnete Angebot nach Ablauf der zweiwöchigen Bindungsfrist, gilt das vom Kunden übersandte Schriftstück als Angebot auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden, gerichtet an uns. Ein Vertrag kommt dann erst zustande, wenn dieses erneute Angebot von uns durch Auftragsbestätigung bestätigt wird.

III) Preise

3.1. Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise.
3.2. Sämtliche Preise verstehen sich unverpackt ab 52499 Baesweiler.
3.3. Sämtliche Zahlungen sind binnen 10 Tagen nach Datum des Zugangs der Rechnung kostenfrei und grundsätzlich bargeldlos auf unser Konto anzuweisen.
3.4. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zahlungen dürfen nur an uns oder von uns schriftlich bevollmächtigten Personen geleistet werden.

IV) Zahlungsverzug des Kunden

Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, so hat er den Rechnungsbetrag mit einem Zinssatz i. H. v. 8 % – Punkten über dem Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Darüber hinaus bleibt der Nachweis eines höheren Verzugsschadens vorbehalten, sowie z. B. Kosten der Beitreibung der Forderung.

V) Aufrechnung, Zurückbehaltung

5.1. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entsprechend Entscheidungsreif sind.
5.2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als die Gegenforderung, auf die er das Zurückbehaltungsrecht stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder Entscheidungsreif ist und auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

VI) Lieferung, Lieferzeit

6.1. Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind. Die Frist gilt als eingehalten, wenn wir bis zum Ablauf der Frist mit der Leistungserbringung begonnen haben.
6.2. Falls eine als verbindlich vereinbarte Lieferfrist von uns nicht eingehalten wird, kann der Kunde nach Eintritt des Verzuges, Ausspruch einer Abmahnung und dem Setzen einer angemessenen Nachfrist von nicht weniger als drei Wochen weitergehende Rechte geltend machen. Eine Nachfrist ist nicht erforderlich, wenn der Kunde sich bei Abschluss des Vertrages den Rücktritt für den Fall der Nichteinhaltung des verbindlichen Liefertermins vorbehalten hat.
6.3. Liefer- und Leistungsverzögerung auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren und/oder unmöglich machen führen dazu, dass wir die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfristen und Termine nicht zu vertreten haben. Für diesen Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Vorlaufzeit zu verschieben oder wegen eines noch nicht erfüllten. Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Teillieferungen sind grundsätzlich zulässig und werden soweit es sich um teilbare Leistungen handelt gesondert in Rechnung gestellt. Teilleistungen sind nur dann ausnahmsweise unzulässig, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für den Partner nicht von Interesse ist. Teilleistungen sind insbesondere zulässig für den Fall einer umfassenden Beauftragung. So werden Teilleistungen regelmäßig erbracht, sofern zunächst eine neue IT-Hard- und Softwareinfrastruktur geschaffen werden muss, danach die Übertragung der Konvertierung der Altdaten erfolgen soll, sodann die Installation der Software der Duria e. G. erfolgen soll und im Anschluss daran eine Schulung des Personals erfolgen soll. Hier ist die Aufteilung in Teilleistungen dringend erforderlich und daher auch zulässig.

VII) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Hardware, sowie an den von uns überlassenen Datenträgern und den darauf befindlichen Standardsoftwareprodukten sowie ggf. in druckschriftlicher Form überlassenen Benutzerdokumentationen und sämtlichen Arbeitsunterlagen (Schulungsunterlagen) bis zur vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung vor.

VIII) Pflichten des Kunden

8.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Mitwirkung bei der Anbahnung, Planung und Durchführung sowie Beendigung des Vertrages.
a. Der Kunde hat uns sämtliche für die Erstellung eines Angebots erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Sofern beim Kunden Arbeiten an einer beim Kunden vorhandenen EDV-Anlage durchgeführt werden sollen, ist der Kunde verpflichtet sämtliche technischen Parameter und Spezifikationen der vorhandenen Anlage mitzuteilen, damit vor Angebotserstellung bereits mögliche Inkompatibilitäten der Kundenanlage mit neu zu installierenden Soft- und Hardwarebestandteile überprüft und ggf. verhindert werden können.
8.2. Der Kunde ist während der gesamten Vertragsbeziehung zu uns verpflichtet, sowohl vor Installation von uns gelieferter Software und vor Aufnahme unserer Tätigkeit sowie in der Zeit danach während des Betriebs der EDV-Anlage seine Daten ordnungsgemäß und regelmäßig zu sichern, sowie die Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit der Datensicherung selbstständig zu überprüfen.
8.3. Während der Vertragsdurchführung ist der Kunde verpflichtet uns und unseren Mitarbeitern ungehinderten Zugang zum Installationsort der EDV-Anlage einzuräumen. Dies gilt auch für den Zeitraum nach Durchführung der Erbringung unserer Leistung für den Fall der Durchführung von Mängelbeseitigung.
8.4. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer und detaillierter Form unverzüglich unter Nennung aller für die Mängelfeststellung und Analyse zweckdienlichen Informationen schriftlich mitzuteilen. Anzugeben ist hierbei vom Kunden der Arbeitsschritt, der zum Auftreten des Mangels geführt hat, sowie Erscheinungsform und die Auswirkung des vom Kunden gerügten Mangels.

IX) Abmahne, Bestätigung der Leistungserbringung

9.1. Vor der Abnahme ist der Kunde verpflichtet, die Entgegennahme von Waren und Werk- oder Dienstleistungen zu bestätigen. Weigert sich der Kunde eine Empfangsbestätigung zu unterzeichnen so sind wir berechtigt, die Waren und Dienstleistungen, auf Kosten des Kunden zu deinstallieren und den Kunden von einer Nutzung auszuschließen. Die Annahmeverpflichtung des Kunden bleibt bestehen.
9.2. Die Durchführung von Teilabnahmen kann von uns verlangt werden, sofern die Erbringung von Teilleistungen (siehe oben) möglich und im Sinne einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich ist.
9.3. Abnahme der Gesamtleistung
Wir können vom Kunden die Abnahme verlangen, wenn wir das funktionsfähige System übergeben.
9.4. Zum Zwecke der Abnahme werden wir dem Kunden einen Termin bekannt geben, an welchem das voll funktionsfähige System gemeinsam mit dem Kunden anhand eines schriftlichen Abnahmeprotokolls abgenommen wird.
9.5. Im Abnahmeprotokoll ist die Abnahme der einzelnen Leistungsbestandteile der von uns erbrachten Leistungen zu bestätigen.
Sofern ein Leistungsbestandteil nicht, nicht vollständig, oder nicht mangelfrei erbracht wurde, ist dies im Abnahmeprotokoll zu vermerken.
Der festgestellte Mangel soll kategorisiert werden, in drei Mangelkategorien:
9.5.1. Unerhebliche Mängel
Mängel, die die Nutzung und Handhabbarkeit der gelieferten Leistung nicht wesentlich beeinträchtigen
9.5.2. Erhebliche Mängel
Mängel, die die Nutzung des Systems einschränken, grundsätzlich aber eine Arbeit mit dem System erlauben.
9.5.3. Schwerwiegende Mängel
Mängel, die die Nutzung des Systems ausschließen oder eine Nutzung nur mit schwerwiegenden Einschränkungen möglich ist.
In Abhängigkeit von der Klassifikation des jeweiligen Mangels ist, wie weiter unten dargestellt, vorzugehen.
9.6. Der Kunde ist verpflichtet bei der Abnahme mitzuwirken. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Abnahmeprotokoll nur unsere Leistungen abgenommen werden, etwaige Fehler an vom Kunden zur Verfügung gestellter Hard- und Software werden im Abnahmeprotokoll nicht verzeichnet und sind nicht abnahmehinderlich.
9.7. Wirkt der Kunde bei der Abnahme unserer Leistungen nicht mit, oder verweigert der Kunde die Abnahme, so ist der Kunde verpflichtet binnen einer Frist von 14 Tagen nach dem von uns anberaumten Abnahmetermin schriftlich die Hinderungsgründe, welche gegen eine Abnahme sprechen, detailliert mitzuteilen. Teilt der Kunde binnen der zuvor genannten Frist Gründe für die nicht durchgeführte Abnahme oder Gründe für die Nichtmitwirkung bei der Abnahme nicht schriftlich mit, so wird vermutet, dass das Werk zum Zeitpunkt des von uns anberaumten Abnahmetermins als abnahmefähig hergestellt war. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bereits zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Installation eine Dokumentation über die volle Funktions- und Abnahmefähigkeit unserer Leistungen von uns erstellt und gesichert wird. Ein Entwurf eines Abnahmeprotokolls wird dem Kunden mit der Mitteilung der Anberaumung des Abnahmetermins zur Verfügung gestellt, damit ggf. schon im laufenden Betrieb auftretende Probleme vom Kunden dokumentiert werden können.
9.8. Als Abnahmedatum gilt der Termin der vorbehaltlosen Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Der Abnahme steht es auch gleich, wenn der Kunde das gelieferte System zu anderen als zu Testzwecken in Gebrauch nimmt. Eine Abnahme steht es ebenfalls gleich, wenn der Kunde rügelos zahlt. Die Abnahme darf nicht unwillig verweigert werden. Soweit im Abnahmeprotokoll Mängel bzw. fehlende Funktionen oder Störungen festgehalten werden, so ist abhängig von der Fehlerklassifizierung wie folgt vorzugehen:
a. Werden unwesentliche Mängel nach Kategorie 1. festgestellt, hindert dies die Abnahme nicht. Die Mängel sind durch uns binnen einer angemessenen Frist zu beseitigen.
b. Werden mehr als drei Fehler der Kategorie 2. festgestellt, so gilt das Werk als nicht abnahmefähig. Sind weniger als drei Fehler der Kategorie festgestellt worden, so werden diese Mängel durch uns binnen angemessener Frist beseitigt. Es gelten dann die weiter unten aufgeführten Gewährleistungsvorschriften, wobei eine Abnahme durch den Kunden zu erteilen ist, sowie wir die Fehler beseitigt und dies dem Kunden mitgeteilt haben.
c. Liegt ein Fehler der Kategorie 3. vor, so ist eine Abnahme ausgeschlossen. Der Kunde ist verpflichtet uns eine angemessen Frist zur Beseitigung der Mängel der Kategorie 3. zu setzen. Nach Beseitigung des Mangels ist die Abnahmeprozedur erneut vorzunehmen.
Das Abnahmeprotokoll ist von beiden Vertragsparteien zu unterschreiben.

X) Gewährleistung

10.1. Wir gewährleisten, dass das System im Zeitpunkt der Abnahme nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem üblichen und/oder dem vertragsgemäßen Gebrauch aufheben oder nicht unerheblich zu mindern. Ansprüche wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Abnahme.
10.2. Der Kunde ist gehalten auftretende oder vorhandene Mängel schriftlich anzuzeigen (siehe auch 8.4.).
Fehlermeldungen des Kunden müssen schriftlich erfolgen. Die Angabe der Programmfunktion und den Text der Fehlermeldung (sofern aufgetreten) enthalten. Die Fehlerauswirkung beschreiben.
Der Kunde ist verpflichtet alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen und Daten zur Verfügung zu stellen und uns durch ausreichende kostenlose Bereitstellung von qualifiziertem Bedienpersonal, Maschinenzeit und allen anderen für die Fehlerdiagnose und – Behebung erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu unterstützen.
10.3. Während des Laufs der Frist sind wir berechtigt Mängel durch dreifache Nacherfüllung zu beseitigen. Hierbei entscheiden wir, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt. Bei leichten Fehlern können wir wahlweise eine Umgehungslösung zur Verfügung stellen, die die Erreichung des Vertragszwecks gewährleistet.

XI) Garantien

11.1. Garantien sind individuelle Versprechen bzgl. der Beschaffenheit oder der Funktion von zu liefernden Gegenständen oder Leistungen. Garantien von uns werden ausschließlich in Form von schriftlichen individuellen Vereinbarungen gegeben.
11.2. Sofern der Hersteller von uns gelieferten Produkten eine über die Gewährleistung hinausgehende Garantieerklärung abgibt, werden wir diese unserem Kunden zur Verfügung stellen. Die so vom Hersteller eines Produktes abgegebene Garantie begründet Ansprüche zwischen unserem Kunden und dem Hersteller, bindet uns rechtlich allerdings nicht. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden wir versuchen dem Kunden bei der Abwicklung von Garantiefällen gegenüber dem Hersteller behilflich zu sein.

XII) Haftungs- und Verjährungsbegrenzung

Sofern keine individuelle Haftungsvereinbarung vorliegt, gilt für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche folgende Regelung:
12.1. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmung unbegrenzt. Ist der Kunde weder Kaufmann noch juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, so haften wir auch für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungshilfen unbegrenzt. Gleiches gilt unabhängig vom Verschuldensgrad bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bzw. bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wird unsere Leistung unmöglich oder unsere Leistung für den Kunden verzögert oder haften wir aus anderen Gründen, beschränkt sich diese Haftung bei leichter Fahrlässigkeit unabhängig vom jeweiligen Verursacher oder der Anspruchsgrundlage für alle Ansprüche im Rahmen der Verträge auf einen Zahlungsanspruch i. H. v. 10 % der vereinbarten Vergütung. In Abhängigkeit von Art und Umfang des jeweiligen Auftrages sind wir bereit, über eine Erhöhung dieses Betrages zu verhandeln.
12.2. Für leicht fahrlässige Pflichtverletzung von Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte sind, haften wir nicht, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt wurden.

XIII) Allgemeine Bestimmungen

13.1. Sämtliche unserer Geschäftsbeziehungen mit den Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnung, so sind solche Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
13.2. Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen oder daneben etwa abgeschlossener individueller Vereinbarungen ganz oder teilweise ungültig sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Änderungen und Ergänzungen der geschlossenen Verträge und alle weiteren Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.